Verfassungsbeschwerde telefonüberwachung

für den Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg

Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium kündigten eine eingehende Prüfung an.

Dem Urteil zufolge ist der einschlägige Paragraf im niedersächsischen Polizeirecht zu unbestimmt. Laut Gericht fehlen dort Kriterien, nach denen die Polizei harmloses Verhalten von der Vorbereitung künftiger Delikte unterscheiden soll. Vor allem kritisierte der Senat, dass nach dem Gesetz auch "Kontakt- und Begleitpersonen" potenzieller Straftäter abgehört werden können. Zudem sei der Straftatenkatalog, der eine Überwachung erlauben soll, zu weit gefasst.

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Das Gesetz müsse nun "in wesentlichen Punkten nachgebessert und eingeschränkt werden". Jeder elfte Deutsche ist laut einer Studie schon einmal am Arbeitsplatz sexuell belästigt worden.

Tag der offenen Tür beim Bundesverfassungsgericht:

Vor allem kritisierte der Senat, dass nach dem Gesetz auch "Kontakt- und Begleitpersonen" potenzieller Straftäter abgehört werden können. Es ist gut, dass wenigstens das Bundesverfassungsgericht noch darüber wacht, dass die Grundrechte jedes Menschen geachtet werden. Anmelden Registrieren. Soweit sich die Fachgerichte auf ein "Ende des Jahres wieder- erwachtes Medieninteresse" berufen, bleiben die Angaben zu unbestimmt. Bei Ärzten, Steuerberatern oder Journalisten dürfe der Gesetzgeber das Zeugnisverweigerungsrecht dagegen vom Einzelfall abhängig machen.

Die Opfer sind meistens Frauen. Einst kämpfte er im libanesischen Bürgerkrieg. Ein neues Wahlgesetz, sagt er, könnte dazu beitragen, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Als eine Reihe Bundesstaaten in Nigeria vor 20 Jahren das islamische Recht einführten, waren viele Muslime begeistert.

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Nicht-Muslime reagierten dagegen mit Entsetzen. Heute fällt die Bilanz gemischt aus. Aber sie durfte nicht einreisen. Dabei hatte sie alle Unterlagen fristgerecht eingereicht - sogar mehrmals.

  1. Telefonüberwachung: Staatsregierung kneift vor Verfassungsbeschwerde (02.10.2009).
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Die Verfassungsbeschwerde im Korsett des Prozeßrechts

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Digitale Sicherheit "Staatstrojaner": Verfassungsbeschwerde von Anwälten und Journalisten wurde der gesetzliche Weg für den massenhaften Einsatz von Überwachungsprogrammen durch Strafermittler freigemacht. Die Redaktion empfiehlt. Verfassungsbeschwerde wegen Staatstrojaner Das heimliche Ausspähen von Handys und Computern zur Verbrecherjagd verletzt nach Ansicht von Aktivisten mehrere Grundrechte.

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Da bin ich ja froh, das wehigstens die Abgeordenten, aus welchen gründen auch immer, unabgehört telefonieren dürfen. Wobei man sich natürlich fragt, wenn ich als Überwachter meinen Abgeordenten anrufe Selbst jetzt, wo feststeht, dass die Daten rechtswidrig gesammelt wurden und sofort reduziert werden müssen, ist das den auswertenden Stellen schlichtweg egal.

Rechtsprechung zu Art. 19 GG

Oder denken wir mal an den Landestrojaner, der ja nur bei schweren Straftaten zum Einsatz kommen soll. Selbst wenn dann im eigentlichen Verfahren nachträglich festgestellt wird "Oh, falsch Parken ist keine schwere Straftat!

Teil-2 Das System Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde Annahmeverfahren

Das war rechtswidrig! Dass es da einen genauen Katalog gibt, spielt da glaub ich keine Rolle.

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